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Verein

Bbanga Project – Bildungshilfe für Afrika
Wehlistraße, 1200 Wien
ZVR-Nr.: 439184095
Zuständigkeit: Landespolizeidirektion Wien, Referat Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten
office@bbanga-project.org
presse@bbanga-project.org
www.bbanga-project.org

Bankverbindung
Empfänger: Bbanga Project
IBAN: AT16 2011 1826 3946 9200
BIC: GIBAATWWXXX

Kontonummer: 826 394 692 00
BLZ: 20111
Bankinstitut: Erste Bank Sparkasse
Empfängeradresse: Wehlistraße, 1200 Wien, AUT

Gründer: Hassan Hayatbakhsh, MSc
Mitbegründer: Achim Khodadadi, BSc

Rechenschaftsberichte: Ab dem ersten Jahr hier online einsehbar

Webseite:
Hassan Hayatbakhsh, Arash Firouzbakhsh, Leyla Farahmandnia, Schadi Mouhandes

CBO Certificate Uganda

CBO-Certificate

Statuten

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1) Der Verein führt den Namen „Bbanga Project – Bildungshilfe für Afrika“.

2) Er hat seinen Sitz in 1200 Wien, Wehlistraße und erstreckt seine Tätigkeit auf Ost-Afrika, im Speziellen auf Uganda, mit dem Hauptfokus auf Kalangala District.

3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.

§ 2: Zweck

Die Tätigkeiten des Vereins sind nicht auf Gewinn gerichtet. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 34ff BAO.
Er bezweckt:

die Einführung, Errichtung, Unterstützung, Erhaltung und Finanzierung von Bildungsprogrammen und Entwicklungsprojekten zum Vorteil von Kindern und Jugendlichen in Ost-Afrika, mit dem Schwerpunkt auf Kalangala, Uganda.

die Bildungshilfe für armutsgefährdete Kinder, Jugendliche und Frauen in Ost-Afrika, mit dem Schwerpunkt auf Kalangala, Uganda.

die Zusammenarbeit mit Regierungs- und Nichtregierungs-Organisationen zur Steigerung des Lebensstandards in Ost-Afrika, mit dem Schwerpunkt auf Kalangala, Uganda.

die Hilfe zur Selbsthilfe für Kinder, deren Eltern und andere armutsgefährdete Personengruppen in Ost-Afrika, mit dem Schwerpunkt auf Kalangala, Uganda.

die Vermittlung und Übernahme von Patenschaften für Projekte und armutsgefährdete Kinder in Ost-Afrika, mit dem Schwerpunkt auf Kalangala, Uganda.

die Aufbringung von finanziellen Mitteln für die Steigerung des Lebensstandards und Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen in Ost-Afrika, mit dem Schwerpunkt auf Kalangala, Uganda.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

  1. 1)  Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
  2. 2)  Als ideelle Mittel dienen
  1. a)  Vorträge und Versammlungen, Exkursionen, Diskussionsveranstaltungen
  2. b)  Herausgabe von Publikationen
  3. c)  Veranstaltung von Workshops und Seminaren
  4. d)  Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation
  5. e)  Errichtung einer mobilen Bibliothek
  6. f)  Organisierung und Durchführung von Projekten, die zur Erzielung des Vereinszwecks dienen.

3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

  1. a)  Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
  2. b)  (Adhoc) Spenden, Sammlungen, Flohmärkte
  3. c)  Sponsoreneinnahmen, Werbeeinnahmen
  4. d)  Subvention, öffentliche Gelder
  5. e)  Vermächtnisse, wohltätige Schenkungen
  6. f)  Verkauf vereinseigener Publikationen
  7. g)  Beiträge aus Patenschaften
  8. h)  Erträge aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen
  9. i)  Privatpersonen und Unternehmungen
  10. j)  Sonstige Zuwendungen

Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten müssen ausschließlich und unmittelbar der Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins dienen. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Gleiches gilt bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

  1. 1)  Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
  2. 2)  Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
  3. 3)  Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch finanzielle Beiträge unterstützen.
  4. 4)  Ehrenmitglieder sind physische und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

  1. 1)  Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
  2. 2)  Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  3. 3)  Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

  1. 1)  Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  2. 2)  Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen.
  3. 3)  Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
  4. 4)  Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
  5. 5)  Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
  6. 6)  Ausgetretene bzw. ausgeschlossene Mitglieder verlieren alle aus dem Vereinsleben erworbenen Rechte und allfällige Vereinsfunktionen, sind jedoch verpflichtet, die zum Zeitpunkt des Austrittes bestehenden Verbindlichkeiten voll zu erfüllen.
  7. 7)  Bei Austritt können die Mitgliedsbeiträge nicht anteilsmäßig zurückgefordert werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. 1)  Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
  2. 2)  Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9: Generalversammlung

  1. 1)  Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt.
  2. 2)  Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
  1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
  2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
  3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG)binnen vier Wochen statt.
  1. 3)  Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E- Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c) oder durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d).
  2. 4)  Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
  3. 5)  Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  4. 6)  Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
  5. 7)  Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung dreißig Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
  1. 8)  Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  2. 9)  Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. a)  Beschlussfassung über den Voranschlag;
  2. b)  Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und desRechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  3. c)  Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
  4. d)  Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  5. e)  Entlastung des Vorstands;
  6. f)  Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  7. g)  Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  8. h)  Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Vorstand

  1. 1)  Der Vorstand besteht aus zumindest zwei Mitgliedern, und zwar aus mindestens einem/ einer Obmann/Obfrau und einem/einer Kassier/in.
  2. 2)  Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  3. 3)  Der/die Kassier/Kassierin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  4. 4)  Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
  5. 5)  Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  1. 6)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Besteht der Vorstand aus zwei Personen, müssen beide Vorstandsmitglieder anwesend sein und einstimmig entscheiden.
  2. 7)  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
  3. 8)  Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
  4. 9)  Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt.
  5. 10)Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
  6. 11)Ungeachtet der Aufteilung der Geschäfte und Vertretungsaufgaben innerhalb des Vorstandes ist der/die Obmann/Obfrau bei Gefahr in Verzug berechtigt unter eigener Verantwortung selbstständig Entscheidungen zu treffen, von welchen sämtliche andere Vorstandsmitglieder jedoch umgehend schriftlich (per Email) zu informieren sind.
  7. 12) Der Vorstand kann Beschlüsse auch im Wege der schriftlichen Abstimmung per Email fassen. Die Abstimmungsvorlage muss jedem Vorstandsmitglied schriftlich per Fax oder E-Mail an die zuletzt bekanntgegebene Faxnummer oder E-Mail-Adresse zugestellt werden. Für die Abgabe einer gültigen Stimme muss die Zustimmung oder Ablehnung schriftlich per Email innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag der Zusendung beim Vorstand oder der in der Aussendung genannten Geschäftsstelle eingehen. Äußert sich ein Vorstandsmitglied nicht innerhalb dieser Frist, so gilt das als Stimmenthaltung.
  8. 13)Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und durch Rücktritt.

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. 1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
  1. 2)  Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und desRechnungsabschlusses;
  2. 3)  Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichenGeneralversammlung
  3. 4)  Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit und finanzielle Gebarung desVereins in den Generalversammlungen;
  4. 5)  Verwaltung des Vereinsvermögens; Festsetzung allfälliger Beitrittsgebühren und/oderjährlicher Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit
  5. 6)  Vertretung des Vereins;
  6. 7)  Alle Projektentscheidungen des Vereins;
  7. 8)  Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
  8. 9)  Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
  9. 10)  Beschlussfassung über Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. 1)  Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm/Ihr obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.
  2. 2)  Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des/der Obmanns/Obfrau, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
  3. 3)  Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
  4. 4)  Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  5. 5)  Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
  6. 6)  Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  7. 7)  Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau oder des Kassiers/ der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

§ 14: Rechnungsprüfer

  1. 1)  Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Ist eine Bestellung noch vor der nächsten Generalversammlung nötig, so hat der Vorstand die Rechnungsprüfer auszuwählen und zu bestellen. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. 2)  Rechnungsprüfer müssen weder natürliche Personen noch Vereinsmitglieder sein; siemüssen aber unabhängig und unbefangen sein. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/Innen die Bestimmungen des § 11 Abs 4, 10, 12, 13 sinngemäß.
  3. 3)  Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
  4. 4)  Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung.

§ 15: Schiedsgericht

  1. 1)  Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  2. 2)  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei unbefangenen ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. 3)  Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. 1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  1. 2)  Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  2. 3)  Das im Falle der freiwilligen Auflösung, der Aufgabe des Vereins, bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Vereinszwecks oder im Falle der Auflösung durch die Behörde oder sonstigen Beendigung des Vereins allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist ausschließlich zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden. Das verbleibende Vermögen ist einer gemeinnützigen Organisation zu übertragen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt wie dieser Verein.

Haftungsausschluss

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